Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB-Entwurf, b2b und b2c Solar & Energy Agency GmbH
SWN Schröder, Werner und Partner, Rechtsanwälte

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Solar & Energy Agency GmbH
1. Geltung
Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1.1 Die nach folgenden allgemeinen Bedingungen der Solar & Energy Agency GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, haben für den Verkäufer keine Bindungswirkung, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Bedingungen des Verkäufers gelten auch dann, wenn der Verkäufer die Lieferung des Käufers in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annimmt.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den Kaufverträgen, diesen Bedingungen und den Angeboten/ Auftragsbestätigungen des Verkäufers schriftlich niedergelegt. Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene schriftliche Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

1.3 Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für einzelne Geschäfte durch entsprechende schriftliche Ergänzung inhaltlich abzuändern oder zu ergänzen. Im Falle einer Änderung sind die geänderten Bedingungen dem Käufer unverzüglich zur Kenntnisnahme zu übersenden.

1.4 Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

1.5 Für alle Lieferungen der Solar & Energy Agency GmbH beim Verkauf an Unternehmer und Verbraucher über diesen Internetshop gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.6 Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
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die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
1.7 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragspartner
Vertragspartner ist die Solar & Energy Agency GmbH
Auf dem Sand 14
40721 Hilden

Telefonnummer: +49-(0)2103 910 69 20
Telefaxnummer: +49-(0)2103 910 69 29

E-Mail: Info@solar-deals.de 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE310134318

3. Angebot, Auftragsbestätigung und Vertragsschluss
3.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen der Komponenten bzw. technische Weiterentwicklungen sind vorbehalten. Ein Vertragsverhältnis kommt ausdrücklich erst mit der von dem Kunden unterschriebenen Auftragsbestätigung zustande. Die von dem Verkäufer versandten Angebote erfolgen unter Vorbehalt des Zwischenverkaufs und sind daher freibleibend und unverbindlich bis zum Vertragsabschluss, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat. Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung. 3.2 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, Prospekte, Infoblätter, Beschreibungen, sonstige Druckschriften o.ä. stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, sie dienen lediglich nur der Orientierung und der Information des Käufers.
3.3. Garantien sind nur verbindlich, wenn und soweit diese vom Hersteller zugesichert sind und sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen vom Verkäufer aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind. Im Übrigen gelten die Herstellergarantien für alle von dem Verkäufer gelieferten Waren. Der Verkäufer übernimmt selbst keine Garantien. Er leitet höchstens die Garantien des Herstellers weiter.
Kommentiert [SW1]: Wird problematisch im Online-Shop/Ebay/Amazon
Kommentiert [SW2]: Könnte auch schwierig werden, s.o. wegen den Bedingungen von Ebay und co
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3.4 Die Angebote sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Verkäufer, indem innerhalb von 48 Stunden eine Auftragsbestätigung versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
3.5. Das gewünschte Produkt kann unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb gelegt. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich angesehen werden.
Die Produkte können jederzeit durch Anklicken des Feldes [Entfernen] und [Aktualisieren] wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn das Produkte im Warenkorb gekauft werden soll, muss der Button [Kasse] angeklickt werden. Es sind dann alle erforderlichen Daten für den Abschluss der Bestellvorgangs anzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem [*] gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Nach Eingabe der Daten und Auswahl der Zahlungs- und Versandart gelangt man über den Button [Weiter] zur Bestellseite (Übersicht), auf der die Eingaben nochmals überprüft werden können.
Bis zu diesem Schritt kann man durch Anklicken des Buttons [zurück] des Browsers zur vorherigen Seite gelangen und die Eingaben korrigieren. Der Vorgang lässt sich jederzeit auch durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] wird der Bestellvorgang abgeschlossen.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
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Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NAME; ANSCHRIFT; EMAIL TEL….) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Nicht paketversandfähige Waren holen wir auf unsere Kosten ab. Paketversandfähige Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besondere Hinweise - Finanzierte Geschäfte
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
- Ende der Widerrufsbelehrung –

Ausnahmen: Das Widerrufsrecht besteht nicht:
bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das nachfolgende Formular aus und senden es zurück.

Widerrufsformular
An:

Solar & Energy Agency GmbH

Auf dem Sand 14
40721 Hilden

Telefonnummer: +49-(0)2103 910 69 20
Telefaxnummer: +49-(0)2103 910 69 29


Hiermit widerrufen ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bezeichnung:
_________________________________________________________________
Order-ID / Rechnungsnummer (*) (kein Pflichtfeld):
_________________________________________________________________
Bestellt am / erhalten am (*):
_________________________________________________________________
Ihren Namen/Adresse bitte hier eintragen.
Vorname/Nachname:
_______________________________________________
Straße:
__________________________________________________________
PLZ / Ort:
________________________________________________________
Datum:
________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
______________________________
(*): Unzutreffendes bitte streichen.
 

5. Lieferzeit

5.1. Die bestellte Ware wird innerhalb von 24 Stunden nach der Bestellung bzw. bei den Vorkassezahlarten innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungsausführung auf den Weg. Sonn- und Feiertage sind zu berücksichtigen.
Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen. Sollte die Ware wegen einer unvorhersehbaren Verzögerung beim beauftragten Versandunternehmen nicht in der angegebenen Zeit zugestellt werden, wird um unverzügliche Nachricht gebeten.
Die angegebenen Lieferzeiten gelten für den Inlandsversand. Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann 3-4 Werktage länger dauern.

5.2. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Käufer zumutbar sind. Nicht abgerufene, aber bereitgestellte Ware kann auf Kosten und Risiko des Käufers entweder eingelagert oder an diesen abgesandt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, die geeignet erscheinende Verpackung und Versendungsart auszuwählen. Abrufaufträge müssen innerhalb von 3 Monaten erledigt sein, andernfalls erfolgt automatisch eine Restlieferung.

5.3. Falls der Verkäufer im Einzelfall aus Kulanz der Stornierung eines Auftrages zustimmt, ist diese erst mit seiner schriftlichen Zustimmung wirksam. Waren, die kundenspezifisch bestellt wurden, können nicht auf dem Kulanzwege geregelt werden. Im Falle einer von dem Verkäufer akzeptierten Stornierung berechnet der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von 25 % des Warenwertes. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens ausdrücklich vorbehalten.

6. Gefahrenübergang / Versand und Verpackung

6.1. Verladung und Versand sind nur bei Frei Haus Lieferungen durch den Verkäufer versichert. Eine Frei-Haus-Lieferung setzt voraus, dass der Käufer uns einen entsprechenden schriftlichen Auftrag erteilt und dieser vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich angenommen wurde. Die dadurch resultierenden Mehrkosten für Versicherung und Weitertransport zu einer vom Käufer angegebenen Adresse geht zu Lasten des Käufers. Zuvor wird der Verkäufer dem Käufer die Kosten mitteilen.

6.2 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

6.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen, an den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Falls die Transportversicherung von dem Verkäufer abgeschlossen wurde, gelten die in der beigefügten Versicherungsbestätigung enthaltenen Bestimmungen.

7. Preise und Versandkosten

7.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und werden in der Rechnung separat ausgewiesen.

7.2. Die Höhe der Versandkosten sind den Hinweisen zu den Versandkosten (Versandkostentabelle (bitte klicken)) auf der linken Shopseite zu entnehmen.

7.3. Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.

7.4. Bei Zahlung per Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands möglich) fallen neben den angegebenen Versandkosten zusätzlich Gebühren in Höhe von insgesamt 8,00 Euro an (6,00 Euro Nachnahme- und 2 Euro Zustellergebühr).

7.5. Hat der Käufer die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.

8. Zahlung
8.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per paypal, Banküberweisung, Nachname, Rechnung (wahlweise über BillSafe und paymorrow), Sofortüberweisung und Moneybookers (wahlweise Kreditkarte, Lastschrift oder Giropay). Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden Ihnen nach Bestellung mitgeteilt.
8.2. Die Zahlungsart „Nachnahme“ wird nur innerhalb Deutschlands angeboten.
8.3. Die Auslieferung erfolgt bei den Vorkasse-Zahlungsarten nach Zahlungseingang.

9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

9.1. Beim Verkauf an Verbraucher gilt bei Neuware die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe an den Käufer.
Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbraucher für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Übergabe der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2. Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Eigentumsvorbehalt für gelieferte und veräußerte Waren

10.1. Gegenüber Verbraucher gilt: Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
Kommentiert [SW6]: Hierbei handelt es sich um einen Vorschlag, selbstverständlich kann das hier abgeändert werden

10.2. Gegenüber Unternehmern gilt: Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.

12. Selbstbelieferungsvorbehalt
Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wird ein Rücktrittsrecht vorbehalten. Der Käufer wird hierüber unverzüglich schriftlich informiert.

13. Mängelrüge
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB hat er Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

14. Gerichtsstandsvereinbarung
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand Düsseldorf als vereinbart.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
15. Hinweis über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen.
Solche Altgeräte sind nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen. Gemäß dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können
 

16. Salvatorische Klausel
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
16.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden existieren nicht und sind unwirksam.

17. Datenschutz
Zum Zwecke der Abwicklung von Aufträgen, Anfragen und Angeboten, die durch den Verkäufer, oder durch den Verkäufer beauftragte Dritte im Namen des Verkäufers erfolgen, ist dieser berechtigt, die Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Der Verkäufer ist berechtigt, Daten an Dritte weiterzugeben, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner, die der Auftragsabwicklung dienen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) § 4, Abs. 1. u. 2 werden eingehalten